Beate Schlupp: Gute Entscheidung - Stadt Pasewalk erhält Konsolidierungszuweisung

Die Stadt Pasewalk hat vor einiger Zeit vom Ministerium für Inneres und Europa einen Zuwendungsbescheid über eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro erhalten. Dazu erklärt die örtliche CDU-Abgeordnete, Beate Schlupp: „Obwohl die Stadt Pasewalk nach dem neuen Finanzausgleichsgesetz seit 2020 erheblich mehr Mittel über Finanzausgleichszuweisungen vom Land, als in den Jahren zuvor erhält, wird die Finanzlage der Stadt zumindest noch einige Jahre angespannt bleiben. Daher ist es wichtig, dass Pasewalk weiterhin zusätzlich vom Land unterstützt wird. Mit der Konsolidierungszuweisung des Innenministeriums von rund 1.549.000 Euro kann die Stadt Pasewalk ihre Verschuldung verringern und damit einen weiteren Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts gehen. An dem Beispiel der Stadt Pasewalk zeigt sich, wie nachhaltig das neue Finanzausgleichsgesetz die finanzielle Lage der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern verbessert. Hatte die Stadt im Jahr 2018 noch nur rund 6,9 Millionen Euro nach Abzug der Kreisumlage zur Verfügung, waren es im letzten Jahr rund 8,7 Millionen Euro. Pasewalk, wie auch alle anderen Kommunen, die sich in der Konsolidierung befanden, hat damit die Chance, in den nächsten Jahren ihren Haushalt auszugleichen und damit ihren finanziellen Handlungsspielraum zurückzugewinnen. Die aktuelle Konsolidierungszuweisung stellt für Pasewalk dabei einen wichtigen Beitrag dar. Außerdem sei daran erinnert, dass das Land in der Corona-Krise...